Bündnis fordert Inflationsausgleich für Rentner

Bündnis fordert Inflationsausgleich für Rentner

Ein länderübergreifendes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten in Hamburg und Schleswig-Holstein hat dafür bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. Das Bündnis fordert für Rentner einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro, genau so viel, wie die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer in den letzten Tarifverhandlungen erstritten hatten. Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln, so das Bündnis. Die Bündnispartner wollen bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln und diese dann am 15. Juni gleichzeitig in Kiel und Hamburg an Vertretern aus der Politik übergeben.

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Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem

By Benjamin Kümmel