Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Keine Hürden bei Geschlechts- und Namensänderung

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Keine Hürden bei Geschlechts- und Namensänderung

Wer bislang sein Geschlecht oder seinen Namen im Pass ändern wollte, musste mehrere Hürden überwinden, unter anderem ein ärztliches Attest vorlegen.  Nun soll das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz Transmenschen die Möglichkeit geben, ganz ohne Zwangsbegutachtung über ihre geschlechtliche Identität selbst bestimmen zu können. Der Bundestag hat heute über das Gesetz abgestimmt. 

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Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Gegen Hassrede im Internet: Justizsenatorin fordert Gesetze an Digitalisierung anzupassen

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Das gab die Justizbehörde bekannt. In einem entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrkonferenz der Justiziminister*innen fordert sie, die Gesetze weiter an das digitale Zeitalter anzupassen. Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und Hate Storm zu einem

By Benjamin Kümmel